Stellungnahme zum Verfahren gegen die Letzte Generation

27. M├Ąrz 2024

F├╝nf Mitgliedern der Gruppe ÔÇ×Letzte GenerationÔÇť wird auf der Grundlage von Paragraph 129 StGB vorgeworfen, sich der ÔÇ×Bildung einer kriminellen VereinigungÔÇť schuldig gemacht zu haben. Es ist in unseren Augen ein falsches Signal, dass nun erwogen wird, ausgerechnet gegen die Personen vorzugehen, die seit Jahren darauf hinweisen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik offenen Rechtsbruch begeht.

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