Stellungnahme zum Verfahren gegen die Letzte Generation

FĂŒnf Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ wird auf der Grundlage von Paragraph 129 StGB vorgeworfen, sich der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht zu haben.

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Weil sie als Teil der „Letzten Generation“ Öl-Pipelines den Hahn zugedreht, den Flugverkehr gestoppt und den Alltag unterbrochen haben, lĂ€uft gerade gegen fĂŒnf Klima-Aktivisti ein Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prĂŒft, ob sie auf Grundlage des § 129 StGB (GrĂŒndung einer kriminellen Vereinigung), dem sog. „Mafia-Paragraphen“, Anklage gegen sie ergehen möchte. Es handelt sich dabei um das akuteste Beispiel fĂŒr staatliche Repression gegen gewaltfreien Protest fĂŒr Klimagerechtigkeit in Deutschland. Das BĂŒndnis „Menschen gegen Öl“ unterstĂŒtzt die beschuldigten Aktivisti und schafft Aufmerksamkeit fĂŒr dieses Verfahren. In den vergangenen Wochen hat es dazu aufgerufen, bis zum 28.03. Stellungnahmen zu der potentiellen Anklage gegen die Aktivisti der LG zu verfassen und bei der der Staatsanwaltschaft Neuruppin einzureichen – diese mĂŒssen bei der Entscheidungsfindung berĂŒcksichtigt und in die entsprechende Akte aufgenommen werden. Mehr dazu findet ihr auf der Homepage von „Menschen gegen Öl“: https://www.menschengegenoel.org/

Wir als Christians for Future Hamburg sind diesem Aufruf gefolgt und haben am vergangenen Mittwoch, dem 27.03. unsere eigene Stellungnahme eingereicht. Hier könnt ihr sie nachlesen:


Stellungnahme zum Aktenzeichen 326 Js 14549/22

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Neuruppin,

fĂŒnf Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ wird auf der Grundlage von Paragraph 129 StGB vorgeworfen, sich der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht zu haben. Es ist in unseren Augen ein falsches Signal, dass nun erwogen wird, ausgerechnet gegen die Personen vorzugehen, die seit Jahren darauf hinweisen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik offenen Rechtsbruch begeht: Sie setzt sich ĂŒber die Grundrechte hinweg, die durch Artikel 20a GG verfassungsrechtlich gesichert sind. Ein solches Vorgehen gegen Klimaaktivisti lenkt die öffentliche Debatte um die Klimaproteste weg von den tatsĂ€chlich schwerwiegenden Problemen, vor denen die Menschheit derzeit steht.

Die „Letzte Generation“ verfolgt mit ihren Aktionen die Absicht, ein Bewusstsein fĂŒr die bereits begonnene Klimakatastrophe zu schaffen. Gleichzeitig schlĂ€gt sie klimapolitische Maßnahmen vor, die möglichst sozial gerecht sind und alle Schichten der Gesellschaft miteinbeziehen. Dadurch soll das Überleben der nĂ€chsten Generationen gesichert und die Demokratie gestĂ€rkt werden. Wir finden: Das sind nicht die Ziele einer „kriminellen Vereinigung“! Und wir fragen uns: Wie konnte es ĂŒberhaupt so weit kommen, dass die Regierung angesichts der grĂ¶ĂŸten Krise der Menschheit so wenig Handlungsbereitschaft und Kommunikation an den Tag legt?

„Klimaaktivisten – angefĂŒhrt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie mĂŒssen geschĂŒtzt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, so Ă€ußerte sich vor einigen Monaten der Sprecher des UN-GeneralsekretĂ€rs AntĂłnio Guterres. Doch anstatt Schutz, erleben Klima- und Umweltaktivisti weltweit das Gegenteil: Immer hĂ€ufiger sind sie Gewalt und staatlicher Repression ausgesetzt. Auch wir, als eine christliche Klimagerechtigkeitsgruppe, die im Gegensatz zur „Letzten Generation“ selbst keinen zivilen Ungehorsam praktiziert, sehen besorgt auf diese Entwicklung.

In seinem Sendschreiben „Laudate Deum“, das sich der Klimakrise widmet, Ă€ußerte sich Papst Franziskus so ĂŒber klimaaktivistische Gruppen: Seiner Ansicht nach wĂŒrden sie eine „LĂŒcke in der Gesellschaft als Ganzer“ fĂŒllen, „die einen gesunden Druck ausĂŒben mĂŒsste“, damit nicht die Zukunft der Menschheit aufs Spiel gesetzt wĂŒrde. Dieser EinschĂ€tzung können wir nur beipflichten! Ohne einen Klimaaktivismus, der laut, auffĂ€llig und unbequem ist, kann nicht der „gesunde Druck“ erzeugt werden, der nötig wĂ€re, um einen Politikwechsel herbeizufĂŒhren, den es so dringend braucht, um die drohende Klimakatastrophe einzudĂ€mmen.

Ob es sich bei dem stets gewaltfreien Protest der Gruppe tatsĂ€chlich um juristisch relevante Straftaten handelt, kann und soll von uns nicht beurteilt werden. Als Christ*innen fĂŒhlen wir uns jedoch neben den menschlichen Gerichten auch einer höheren Gewalt gegenĂŒber verantwortlich, die uns lehrt, einen universalen Gerechtigkeitsbegriff zu vertreten und unsere Stimme gegen das Unrecht zu erheben. Die juristische Verfolgung von Menschen, die sich mit Hilfe von zivilem Ungehorsam ebenfalls gegen das herrschende Unrecht einsetzen, fĂŒhrt nicht nur zu einer VerstĂ€rkung der Ignoranz in Bezug auf die Klimakatastrophe – durch sie wird der Rechtsstaat selbst zu einem Werkzeug des Unrechts!

Wir Christians for Future Hamburg befĂŒrchten, dass unser Rechtssystem durch die Kriminalisierung von Klimaprotesten seine eigentliche Funktion verliert und mehr zu einer SchĂ€digung des Allgemeinwohls beitrĂ€gt als zu seiner Verbesserung. Wir fordern, dass diejenigen vor Gericht gebracht werden, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu verantworten haben, und nicht diejenigen, die fĂŒr ihren Erhalt kĂ€mpfen. Darum appellieren wir mit Nachdruck an Sie, von einer weiteren Kriminalisierung der „Letzten Generation“ und einer Anklage der Beschuldigten auf Grundlage des § 129 StGB abzusehen!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,
Christians for Future Hamburg

Hamburg, der 27.03.2024

erschienen: 27.03.2024 (zuletzt bearbeitet: 03.04.2024)
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